AGB

Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der Internet-Plattform ofri.ch (nachfolgend: "OFRI") regeln das Vertragsverhältnis zwischen OFRI und deren Benutzer bzw. Kunden (nachfolgend: "Mitglieder").

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung von OFRI und sämtlichen Unterseiten die mit OFRI beginnen.

Sowohl bei der Nutzung oder Aufrufen der Seite ofri.ch als auch beim Klicken auf die Schaltfläche „Registrieren“ erkennen Sie die AGB von OFRI. Weiter gilt eine Bestätigung der allgemeinen Geschäftsbedingungen auch beim Erstellen und Ausschreiben eines Auftrages sowie der Abgabe von Geboten bzw. Offerten auf einen Auftrag oder Einträgen im Forum respektive im Fragen/Antworten-Bereich.

1.1 Für die komplette Nutzung von OFRI ist eine Registrierung als Mitglied erforderlich. Die Anmeldung ist kostenlos und beginnt mit dem Akzeptieren der AGB beim Registrierungsprozess. Ein Anspruch auf eine Mitgliedschaft besteht nicht.

1.2 Es entsteht bei der Anmeldung als Mitglied bei OFRI ein Nutzungsvertrag zwischen OFRI und dem Mitglied. Die Anmeldung ist natürlichen und juristischen Personen vorbehalten.

1.3 Während der Anmeldung werden vom Benutzer verschieden Daten wie z.B. Name, Vorname, Strasse, E-Mail Adresse, etc. abgefragt. Diese müssen vollständig und korrekt sein. Ändern sich diese Stammdaten, verpflichtet sich das Mitglied dies im persönlichen Nutzerkonto auf OFRI nachzuführen oder OFRI darüber zu informieren.

1.4 Ungeachtet der in 1.3 erwähnten Verpflichtungen (Angabe korrekter Daten) übernimmt OFRI keinerlei Gewähr für die Richtigkeit der von den Mitgliedern hinterlegten Daten wie z.B. Angaben zur Identität, Anschrift, Qualifikationen, Referenzen oder Bonität.

1.5 Sind die Angaben bei der Anmeldung nicht korrekt (z.B. ein ungültiger Namen, Vornamen, eine ungültige Strasse oder E-Mail Adresse) behält sich OFRI vor, die Mitgliedschaft umgehend aufzuheben und das Mitgliedskonto zu sperren. Nach Eingabe aller notwendigen Daten und dem Akzeptieren der AGB erfolgt in einem zweiten Schritt eine Bestätigungsanfrage seitens OFRI, welche die tatsächliche Aktivierung der Mitgliedschaft zur Folge hat.

1.6 Die Anmeldung auf OFRI erfordert die Wahl eines Passwortes und eines Benutzernamens. Insbesondere zum Schutz vor Spam und Pishing darf für den Benutzernamen weder der Firmennamen noch die Email-Adresse oder eine URL bzw. Internetadresse gewählt werden. Das Mitglied verpflichtet sich auch, das Passwort geheim zu halten. Bitte beachten Sie, dass OFRI niemals Ihr Passwort per E-Mail, Telefon oder auf sonstigen Kommunikationsmitteln abfragen würde.

1.7 Die Eröffnung mehrerer Mitgliedskonten von einem Mitglied ist nicht erlaubt. Auch die Übertragung eines Mitgliedskontos ist nicht erlaubt. Generell ist der Missbrauch von mehreren Mitgliedskonten verboten.

2.1 OFRI betreibt eine Internet-Plattform und stellt diese den Mitgliedern zur Verfügung. Es besteht kein Anspruch auf eine Mitgliedschaft von OFRI. Bei der Nutzung von OFRI sind die Bestimmungen dieser AGB zu beachten und einzuhalten.

2.2 Die Nutzung einfacher Funktionen wie z.B. das Einsehen der ausgeschriebenen Aufträge steht grundsätzlich jedem Nutzer offen. Die Benutzung weiterer Funktionen wie z.B. die Ausschreibung von Aufträgen, die Abgabe von Geboten bzw. Offerten auf einen Auftrag oder das Schreiben von Beiträgen im Forum bzw. Fragen/Antworten Bereich setzt eine Registrierung als Mitglied voraus.

2.3 Ein Anspruch auf die Nutzung von OFRI besteht nicht. OFRI behält sich vor, für Wartungsarbeiten am System den Betrieb der Internet-Plattform teilweise oder ganz zu deaktivieren. Auch besteht kein Anspruch auf die Beibehaltung bestimmter Funktionen oder Dienste. OFRI ist berechtigt, vorhandene Funktionen und Dienste inhaltlich zu ändern, zu deaktivieren oder neue Funktionen einzuführen sowie einzelnen Funktionen an die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen zu knüpfen.

2.4 OFRI bemüht sich für die Funktionstüchtigkeit und den reibungslosen Betrieb der Internet-Plattform zu sorgen. Es besteht aber in keinem Falle ein Anspruch auf Vergütung von Gebühren oder der Verlängerung des Angebots, falls sich Systemausfälle ereignen oder Wartungsarbeiten an der Internet-Plattform vorgenommen werden.

2.5 Nur Gebote bzw. Offerten welche innerhalb der offiziellen Ausschreibungszeit des jeweiligen publizierten Auftrages abgegeben werden, sind gültig. Sämtliche Gebote bzw. Offerten welche durch Manipulation, Systemausfällen Zeitverzögerung oder sonstigen ausserordentlichen Ereignissen nach der offiziellen Ausschreibungszeit eingegangen sind gelten nicht als offizielle Gebot bzw. Offerten. Auch in diesem Falle werden keinerlei Gebühren oder Entschädigungen jeglicher Art erteilt.

2.6 OFRI stellt die Internet-Plattform als Austauschmedium für die unter den Kunden individuell auszugestaltenden Vertragsbindungen zur Verfügung. OFRI fungiert damit als technischer Dienstleister und tritt weder als Stellvertreter, Makler noch in einer anderen Vertretungsfunktion für die Kunden auf. Bei sämtlichen über OFRI vergebenen Aufträgen ist OFRI weder als Vertragspartei noch als Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfe einer Vertragspartei beteiligt. Benachrichtigungen im Zusammenhang mit einer Ausschreibung, Abgabe einer Offerte oder sonstigen Aktionen dienen nur der Information des jeweiligen Mitglieds. Bei einer Auftragserteilung mittels Nutzung von OFRI werden alleine die beteiligten Mitglieder bzw. Parteien (Auftraggeber und Auftragnehmer) Vertragspartner.

2.7 Haftungsbeschränkung: Die Haftung von OFRI für Schäden oder Folgeschäden - gleich aus welchem Rechtsgrund - ist vollumfänglich und ausdrücklich ausgeschlossen.

Die Nutzer und Mitglieder verpflichten sich, bei der Nutzung der Dienste von OFRI nicht gegen eine geltende Rechtsvorschrift oder gegen Bestimmungen dieser AGB zu verstossen. OFRI behält sich das Recht vor, bei Nichteinhalten die Mitgliedschaft aufzuheben.

Insbesondere folgt ein Ausschluss von Mitgliedern bei folgenden Verstössen:

a) Nicht korrekte Angaben der Kontaktdaten bei der Anmeldung und bei der Nutzung von OFRI.

b) Abgabe von Offerten bzw. Geboten bei eigenen Ausschreibungen.

c) Übertragung des Mitgliedskontos.

d) Missbrauch oder jegliche Form von Manipulation des Bewertungssystems von OFRI.

e) Missbrauch des Forums bzw. des Fragen/Antworten Bereich: es ist untersagt, das Forum bzw. den Fragen/Antworten Bereich für die eigene Firma oder eine fremde Firma für ein Produkt oder eine Dienstleistung eines Unternehmens zu bewerben. Ebenso ist es nicht erlaubt, persönliche Daten zwecks der Umgehung der Ausschreibung bekannt zugeben.

f) Schädigung anderer Mitglieder in einem erheblichen Masse.

g) Generell der Missbrauch von Leistungen von OFRI.

h) Die Führung mehrerer Mitgliedskonten.

i) Das Nichtbezahlen der Gebühren 30 Tage nach Rechnungseingang.

Die Nutzung von OFRI als Auftraggeber und damit die Ausschreibung von Aufträgen ist kostenlos. OFRI behält sich jedoch vor, bei Auftraggebern die Nutzung des Dienstes bzw. die Ausschreibung von Aufträgen quantitativ einzuschränken. Die Kosten zur Nutzung von OFRI als Auftragnehmer berechnen sich nach den Gebühreninformationen auf der Webseite. Die Inrechnungstellung von Gebühren aus erfolgreichen Geboten bzw. Offerten erfolgt monatlich im Nachhinein der entsprechenden Transaktionen. Ohne schriftliche Mitteilung des Kunden gilt eine Rechnung 7 Tage nach ihrem Eingang als anerkannt.
Rechnungsbeträge sind ohne jeden Abzug mit einer Zahlungsfrist von 14 Tagen ab Rechnungsstellung zahlbar. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist OFRI berechtigt ihm den Zugang zur Internet-Plattform ohne jegliche Mitteilung umgehend zu sperren, ohne dass der Kunde hierdurch von seinen vertraglichen Verpflichtungen entbunden wird. Nebst Mahnspesen in der Höhe von CHF 10.- pro Mahnung wird dem Kunden ebenfalls ein Verzugszins in Höhen von 5% p.a. in Rechnung gestellt.

Der Nutzer erklärt sich grundsätzlich damit einverstanden, dass auf OFRI alle auf der Internet-Plattform anfallenden Daten elektronisch gespeichert werden. Die erhobenen Daten können an von den Mitgliedern selbst bezeichnete Dritte weitergegeben werden und von OFRI auch für Direktbewerbungen der Mitglieder eingesetzt werden. OFRI verpflichtet sich, keine andere oder weitergehende Verwendung mit diesen Daten vorzunehmen. Es werden auch keine Daten an irgendwelche Dritte weitergegeben. Ausnahme sind gesetzliche Vorschriften oder richterliche Entscheide.

Die Haftung von OFRI für jegliche Schäden, die dem Kunden aus der Nicht- oder Schlechterfüllung vertraglicher Verpflichtungen oder allfälligen Datenverlusten entstehen, namentlich auch für indirekte Schäden, Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn oder Ansprüche Dritter, wird, soweit gesetzlich zulässig, wegbedungen. Insbesondere wird jegliche Haftung für Hilfspersonen wegbedungen.

Wenn zudem andere Mitglieder oder Dritte Ansprüche gegen OFRI geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von einem Mitglied eingestellte Aufträge, Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der OFRI Website, so stellt dieses Mitglied OFRI von sämtlichen Ansprüchen frei und übernimmt auch die Kosten der Rechtsverteidigung von OFRI (inkl. Gerichts- und Anwaltskosten).

OFRI behält sich das Recht vor, einzelne oder alle Rechte und Pflichten aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen an eine dritte Partei zu übertragen oder durch eine solche ausüben zu lassen.

8.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen welche die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

8.2 OFRI behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Entsprechende Änderungen werden durch Publikationen auf den Webseiten von OFRI oder per E-Mail mitgeteilt.

8.3 Der unter den Parteien geschlossene Vertrag, gestützt auf die hier aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen, untersteht ausschliesslich schweizerischem Recht. Als Gerichtsstand gilt der Sitz von OFRI. OFRI steht aber das Recht zu, den Kunden an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand zu belangen.